Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Fixnis“ zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; der Kunde bestätigt bei der Registrierung ausdrücklich, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Da sich dieser Vertrag ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Ein solches Widerrufsrecht gilt nur für Verträge mit Verbrauchern und ist hier aufgrund der in Absatz 2 beschriebenen Beschränkung nicht einschlägig.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Fixnis ist ein Software-as-a-Service-Angebot zur Selbst-Dokumentation von Pflichten nach § 30 BSIG (NIS2-Umsetzung). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Fixnis ist ein Verwaltungs- und Dokumentationswerkzeug. Es handelt sich ausdrücklich nicht um:

• eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG),
• eine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG),
• ein Beratungsprodukt, das eine individuelle rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen berufsmäßigen Berater ersetzt.

Die durch Fixnis erzeugten Dokumente, Einschätzungen und Auswertungen (einschließlich des Betroffenheits-Checks) beruhen auf einer automatisierten Verarbeitung der vom Kunden eingegebenen Angaben nach einem festgelegten Fragenkatalog, ohne Einzelfallprüfung durch eine natürliche Person beim Anbieter. Sie stellen eine Arbeitserleichterung und Orientierungshilfe dar, keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Nutzung von Fixnis seine gesetzlichen Pflichten — insbesondere nach BSIG, DSGVO, Steuerrecht oder sonstigem anwendbaren Recht — vollständig erfüllt. Fixnis schützt den Kunden nicht vor rechtlichen, aufsichtsrechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Nachteilen, die aus einer unzutreffenden, unvollständigen oder verspäteten Umsetzung gesetzlicher Pflichten entstehen.

(3) Wir empfehlen dem Kunden ausdrücklich, die mit Fixnis erstellten Dokumente und Einschätzungen vor deren Verwendung gegenüber Behörden, Gerichten, Geschäftspartnern oder zu sonstigen rechtserheblichen Zwecken durch einen Rechtsanwalt, eine auf Informationssicherheit spezialisierte Beratung oder — bei steuerlich relevanten Fragestellungen — einen Steuerberater prüfen zu lassen.

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kundenkontos bzw. durch Bestätigung der über Stripe abgewickelten Zahlung annimmt.

(3) Bei Buchung einer kostenlosen Testphase (aktuell 14 Tage) kommt der Vertrag bereits mit Freischaltung des Testzugangs zustande; er wandelt sich mit Ablauf der Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement zu den zum Zeitpunkt der Registrierung angezeigten Konditionen um, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Auf diesen Umstand wird der Kunde spätestens bei Registrierung sowie erneut rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail hingewiesen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens oder per Kreditkarte, jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über eine Preisanpassung wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu; kündigt der Kunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt, gilt die Preisanpassung als angenommen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Kunde in der Mitteilung über die Preisanpassung gesondert hingewiesen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich des Rückstands zu sperren; die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, für die Zeit des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(5) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann über die Kontofunktionen im Kundenbereich oder in Textform (E-Mail genügt) erfolgen. Der Zugang zur Software besteht bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums fort; eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge für den restlichen, nicht genutzten Teil des Abrechnungszeitraums erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen zum Export bereitgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von ihm eingegebenen Angaben — insbesondere im Betroffenheits-Check, im Fragebogen sowie bei der Pflege seiner Unternehmens- und Maßnahmendaten — selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft diese Angaben nicht auf sachliche Richtigkeit und übernimmt hierfür keine Gewähr. Die von Fixnis generierten Dokumente und Einschätzungen sind ausschließlich das Ergebnis der vom Kunden selbst gemachten Angaben; unzutreffende Eingaben führen zu unzutreffenden Ergebnissen, ohne dass dies dem Anbieter zurechenbar ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung eingegebenen Daten Dritter (z. B. Namen von Mitarbeitenden, die als Verantwortliche für Maßnahmen hinterlegt werden) rechtmäßig verarbeitet werden dürfen; er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Eingabe solcher Daten durch den Kunden beruhen.

(4) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur automatisierten Massenabfrage (Scraping), zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder zu rechtswidrigen Zwecken.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung durch Konzern- oder verbundene Unternehmen des Kunden bedarf eines gesonderten Vertrags, sofern nicht ausdrücklich im gebuchten Tarif enthalten (z. B. Team-Zugriff).

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Software bemüht, schuldet jedoch als Startup-Angebot keine bestimmte Mindestverfügbarkeit im Sinne eines Service-Level-Agreements, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können, werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und mit angemessenem Vorlauf angekündigt, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür, dass die Nutzung von Fixnis die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Pflichten des Kunden — namentlich nach BSIG/NIS2, DSGVO oder Steuerrecht — sicherstellt, sowie nicht für Schäden, die auf unzutreffenden Angaben des Kunden im Sinne von § 6 Abs. 1 beruhen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit im Rahmen der Nutzung eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO vorliegt (z. B. hinsichtlich der vom Kunden hochgeladenen Nachweisdokumente), stellen wir dem Kunden über den Kundenbereich einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag zum Abschluss bereit.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder aus technischen Gründen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Funktionale Erweiterungen der Software, die den bisherigen Funktionsumfang nicht einschränken, stellen keine Änderung dieser AGB dar.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.